nd-aktuell.de / 11.09.2014 / Kommentare / Seite 4

Schweres Erbe

Gabriele Oertel sieht Bundesbauministerin Hendricks in schwieriger Lage

Gabriele Oertel

Eigentlich kann Barbara Hendricks es wirklich nur besser als ihr Vorgänger machen. Denn Peter Ramsauer war für die Wohnungspolitik in der letzten Legislaturperiode ein Totalausfall. Und hat er auf diesem Gebiet mal etwas angefasst - siehe Wohngeld - dann war das für ärmere Landsleute keine gute Nachricht. Fest steht, was Ramsauer hinterließ, ist für die SPD-Ministerin ein schweres Erbe. Baustellen, wohin man schaut: Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft in beängstigendem Ausmaß, der Neubau floriert fast nur im Luxussegment, in großen Städten und wirtschaftlichen Ballungsgebieten herrscht Wohnungsnot unter den weniger Betuchten, aber auch schon unter Normalverdienern - ganz abgesehen von den Dramen, die sich zu Semesterbeginn wieder in den Universitätsstädten abspielen werden. Nein, die Ministerin ist nicht zu beneiden. Um den Druck ein bisschen aus dem Kessel zu nehmen, hat sie gestern angekündigt, dass das Wohngeld im nächsten Sommer erhöht und die Heizkostenkomponente wiederbelebt wird. Das ist zwar mehr, als Ramsauer in seiner Amtszeit je erreicht hat, dürfte aber nicht reichen. Schließlich steckt die versprochene Mietpreisbremse seit Monaten im parlamentarischen Streit. Und mehr Mittel für die von Schwarz-Rot viel zitierte Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus stehen wieder nur in den Sternen. Dabei ist ein Viertel von Hendricks Amtszeit auch schon um.