Verweigerter Handschlag für Stadträte rechtens
Eisenach. Die Verpflichtung von gewählten NPD-Abgeordneten vor Kommunalparlamenten muss nach Ansicht des Thüringer Innenministeriums nicht durch Handschlag bestätigt werden. Mit dieser Feststellung habe Innenminister Jörg Geibert (CDU) die Rechtsauffassung von Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linkspartei) bestätigt, wonach es ausreicht, Gemeinderatsmitglieder nur mündlich zu verpflichten, wurde am Donnerstag mitgeteilt. Wolf hatte in der ersten Stadtratssitzung nach der Kommunalwahl den Stadträten der NPD nach der Verpflichtung den Handschlag verweigert. epd/nd
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