»Jede Stimme für die AfD ist eine zu viel«

Der Landesjugend warnt davor, bei der Landtagswahl am 14. September »rechtsextreme Parteien zu wählen«. In einer am Freitag verbreiteten Erklärung heißt es: »Jede Stimme für NPD und AfD ist eine zu viel.« Die NPD transportiere rassistisches und neofaschistisches Gedankengut. Die Alternative für Deutschland (AfD) als vermeintlich bürgerliche Alternative zeige sich »höchst anschlussfähig für Inhalte und Personen von rechts«.

Ebenfalls am Freitag rief das Diakonische Werk dazu auf, »an der Wahl teilzunehmen und eine demokratische Partei zu wählen«. Direktorin Barbara Eschen erklärte: »Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus haben in Brandenburg keinen Platz.« Eschen will am Sonntag um 10 Uhr in der evangelischen Kirchengemeinde St. Marien-Andreas in Rathenow predigen. Der Titel der Predigt lautet: »Demokratie gewinnt!«

Bereits am Dienstag stellte Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) einen Wahlaufruf vor, der darauf hinweist, dass das Land Brandenburg der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegentritt. »Als Nichtwähler unterstützen Sie Parteien und politische Gruppierungen, die diesen Artikel unserer Verfassung ablehnen«, mahnte Fritsch in seinem Aufruf. Diesen Aufruf unterzeichnete Fernsehmoderator Günter Jauch, der sagte, eine geringe Wahlbeteiligung sei so etwas wie unterlassene Hilfeleistung für die Demokratie.

Die LINKE bemühte sich um einen gemeinsamen Appell aller Landtagsparteien, in dem es unter anderem heißen sollte: »Gehen Sie wählen, damit weder Nazis noch Rechtspopulisten in den neuen Landtag einziehen«. Dieser Appell scheiterte aber an der Weigerung der CDU, der die Formulierungen nicht zusagten. af