Ministerium plant Sanktionen light

Hartz-IV-Bezieher unter 25 sollen nicht mehr strenger bestraft werden können als ältere Leistungsbezieher. Das sieht ein Papier aus dem Arbeitsministerium vor.

Berlin. Das Bundesarbeitsministerium will Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger vereinfachen und entschärfen. Strengere Regeln für Unter-25-Jährige soll es nicht mehr geben, berichtete die »Süddeutsche Zeitung«. Dies gehe aus dem Konzept »zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts« in der staatlichen Grundsicherung hervor.

Ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher erhält derzeit einen Regelsatz von 391 Euro. Dieser wird beim ersten unentschuldigt versäumten Termin um zehn Prozent gekürzt. Lehnt ein Langzeitarbeitsloser eine zumutbare Arbeit ab, darf das Jobcenter den Regelsatz für drei Monate um 30 Prozent reduzieren, im Wiederholungsfall gar um 60 Prozent. Schlimmstenfalls wird die Leistung ganz gestrichen. Das stufenweise Verfahren halten die Experten für »verwaltungsaufwendig« und »fehleranfällig«. Stattdessen sollen Jobcenter den Hartz-IV-Satz pauschal um zum Beis...