Und nun?

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat erst mal vorgelegt. Sieben von 15 Handlungsempfehlungen zum Kampf gegen Steuervermeidung stellte sie am Dienstag vor. Und nun?

Kurz nach dem Höhepunkt der Finanzkrise schien es so, als ob die Finanzminister weltweit aufgewacht seien. Das Thema Steuervermeidung kam auf die Agenda, weil die Runde machte, dass viele internationale Konzerne trotz riesiger Gewinne fast keine Steuer zahlen - just zu dem Zeitpunkt, an dem die Staatskassen wegen der Bankenrettung leer geräumt waren. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerierte sich da in seinen Reden gerne als strenger Kassenwart, der den Konzernen endlich in die Taschen greifen will. Doch seitdem ist es um das Thema still geworden. Selbst in der EU ist man sich nicht einig, wie man das Problem angehen soll. Offenbar sagt sich manch ein Finanzminister mittlerweile wieder »Lieber fünf Prozent von x als 25 Prozent von nix«. Und so können die Konzerne auf Kosten des Fiskus weitermachen wie bisher.

Dass nun offenbar auch Schäuble plant, verringerte Steuersätze auf Gewinne aus Lizenzeinnahmen einzuführen, lässt befürchten, dass der Steuerwettbewerb sogar noch angeheizt wird. So wird mal wieder aus einer guten Initiative ihr genaues Gegenteil.