Deutsche Soldaten für OSZE in die Ostukraine
Auf drei Jahre befristeter Sonderstatus für den Donbass
Aus einer brüchigen Waffenruhe soll die Ukraine möglichst bald zum Frieden wechseln. Die OSZE will dabei helfen - und die Bundeswehr.
»Wir lassen uns nicht erpressen, wir haben durchgehalten«, freute sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko über die Verabschiedung des Partnerschaftsabkommens mit der EU. »Wer wird uns jetzt unsere Beitrittsperspektive streitig machen?«, fragte er. Abgeordnete des Europaparlamentes in Straßburg nutzten die Gelegenheit jedoch erst einmal zu scharfer Russlandschelte. Moskau müsse endlich zeigen, dass es zu seinen Verpflichtungen stehe, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Dazu gehöre die Achtung des Völkerrechts und der territorialen Souveränität seiner Nachbarn. Russland habe seine Zusagen nicht eingehalten, kritisierte Elmar Brok (CDU). Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pitella, warnte vor einem neuen Kalten Krieg. Gewalt und Sanktionen seien an die Stelle des Dialogs getreten, kritisierte der Italiener.
Noch am gleichen Tag sollten sich deutsche Soldaten in die Ostukraine begeben, um dort zu erku...
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