Stillstand in der Krise

Ab Oktober drohen in Gera Entlassungen und die Privatisierung kommunaler Betriebe

  • Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Während in Erfurt um eine Thüringer Regierungskoalition gepokert wird, naht im Insolvenzverfahren gegen die kommunalen Stadtwerke und den Verkehrsbetrieb in Gera die Stunde der Wahrheit.

Nach der Einleitung des Insolvenzverfahrens gegen die städtischen Gesellschaften befasste sich am Montagabend der Geraer Stadtrat in einer Sondersitzung mit der aktuellen prekären finanziellen Lage der Stadt. Auf den Zuschauerbänken verfolgten viele um ihre Jobs bangende Beschäftigte die Debatte. Ihre Hoffnungen auf einen Stopp des Verfahrens und eine Erhaltung der bislang kommunalen Betriebe der Daseinsvorsorge erlitten einen starken Dämpfer.

Der Sitzung lag ein von der Linksfraktion eingebrachter Dringlichkeitsantrag vor, der die Abwendung der Insolvenz bei der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH (GVB) anstrebt. Kernpunkt der Vorlage war die Aufforderung an Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos), als Teil eines Sanierungsplans dem GVB mit einer Finanzspritze von 2,5 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Damit soll die Weiterführung eines ÖPNV-Angebots in Gera in kommunaler Regie zu gewährleisten sein. Einen entsprechenden Beschluss h...


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