Meine Startseite bei Facebook strotzte nur so von Jubelarien und Glückwünschen an die Adresse von Ramelow und Die Linke. Viele Genossen sind dort »meine Freunde«. Das gute Wahlergebnis in Thüringen gab ja auch Anlass zur Freude. Immerhin theoretisch könnte Die Linke eine Regierung führen. Mal schauen, ob praktisch was daraus wird. Man kann sich ja meinetwegen mal freuen, aber was ist mit einer Ministerpräsidentschaft schon erreicht? Das ist eine Personalie. Jetzt kommt es darauf an, dass das Personal auch Politik macht, die links ist.
Gerade im Falle einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen wäre es besonders wichtig, sich als Parteimitglied kritischen Verstand zu bewahren und die eigene Parteilichkeit an der Basis gut einzuteilen. Wie die Parteibasis der Sozis darf man es jedenfalls nicht machen. Die macht ja ihr Personal zu Popstars, tastet es kaum an, wirft jede Kritik an den Verrat von Positionen auf den Müll und glaubt ein Ministerposten sei Belohnung genug für das, was sich Sozialdemokratie nennt. Nein, ihr Linken, macht es besser. Packt eine von Die Linke angeführte Regierung nicht zu zart an, bleibt urteilsfähig und lasst euch von der Macht nicht einlullen.
Ich erlebe es ja derzeit hier in Hessen. Die Grünen sind Regierungspartner und alle Ideale, die noch bis zum Wahlkampf galten, sind heute eher störend. Der Immissionsschutz ist ein Schlagwort aus einer Zeit, da die Grünen noch Opposition waren. Heute finden sie, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht ganz falsch wäre. Fluglärm ist zwar lästig, aber zu wenig Arbeitsplätze zu haben eben auch. Die grüne Basis in Hessen muckt aber deshalb nicht auf. Sie scheint stolz auf das Erreichte zu sein. Schließlich hat man drei Minister im Kabinett. Ist das etwa nichts?
Nein, werdet bloß nicht wie die Sozis und die Grünen! Gerade im Falle eines linken Ministerpräsidenten braucht die Partei kritische Geister, Mahner und Querulanten. Loyalität ist gut, Urteilsfähigkeit besser. Opposition bleiben in der Regierung und dem linken Spitzenpersonal auf die Finger schauen. Es geht nicht um Ramelow und Ministerkollegen, sondern um Inhalte. Und wenn die nicht passen, dann braucht man auch keine Regierung unter linker Leitung. Mögen sich die Grünen in ihrer Inhaltslosigkeit mit Personalfragen trösten – für Linke wäre eine solche Haltung fatal.
Man darf natürlich nicht ungerecht werden. Eine Koalition zu führen bedeutet immer, Kompromisse einzugehen. Manches mag einem kritischen Linken sicherlich nicht schmecken. Deswegen ist es in der Opposition immer einfacher. Deswegen habe ich vor der letzten Bundestagswahl auch appelliert[1], Die Linke möge sich mit der Opposition begnügen, sich nicht bei Sozialdemokraten und Grünen anbiedern, um nicht beliebig zu werden. Wenn es jedoch in Thüringen jetzt doch dazu reicht, sich auf die Regierungsbank zu setzen, dann muss man einsehen, dass man manchmal schlucken und unliebsame Entscheidungen hinnehmen muss. Mit dieser Toleranz muss es aber an der Parteibasis vorbei sein, wenn es an die linke Substanz geht: Also wenn Sozialabbau betrieben, wenn bei Bildung gespart oder klassistische Klientelpolitik gemacht werden soll.
Dann wäre es besser, einen linken Ministerpräsidenten fallen zu lassen, als linke Demarkationslinien aufzugeben. Die Sozialdemokraten haben ihren letzten Kanzler nicht fallen gelassen, obwohl unter seiner Führung sozialdemokratische Positionen aufgerollt wurden. Das hätten sie mal tun sollen, dann wären sie vielleicht heute noch glaubwürdig. Eine Partei lebt doch nicht von Jasagern und Abnickern. Die Basis darf keine Erfüllungsgehilfin sein. Sie muss Korrektiv bleiben und ihre Parteilichkeit einschränken. Ein parteiinternes Checks and Balances sein. Mit diesem Credo gingen mal die Grünen ans Werk. Aber sie wurden schnell selbstzufrieden und sind gescheitert. Linke, lasst euch das eine Lehre sein!
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/946361.ein-appell-an-die-basis-der-linken.html