Der CSU redet die Opposition zu viel
Regierungspartei will kürzere Redezeiten im Landtag
München. Die Landtags-CSU fasst eine kürzere Redezeit für die Opposition ins Auge. »Ich frage mich: Ist es noch gerecht, wenn die CSU nur ein Viertel der Redezeit hat, während sie 56 Prozent der Abgeordneten stellt? Wenn 101 Abgeordnete der CSU im Parlament sich die Zeit teilen müssen, die 18 Grüne nutzen können?«, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer dem »Münchner Merkur«. »In Berlin wäre ein solches Entgegenkommen undenkbar - und das wird der Landtag bei der Änderung der Geschäftsordnung überprüfen müssen«, sagte Kreuzer der »Passauer Neuen Presse« in einem weiteren Interview.
CSU-Fraktionssprecher Franz Stangl bestätigte am Mittwochabend die Überlegungen zur Redezeit, betonte aber zugleich, dies habe nichts mit dem heftigen Schlagabtausch der Landtagsparteien vom Dienstag zu tun und sei nicht als Strafaktion gegen die Opposition gedacht. Vielmehr sehe die CSU-Fraktion hier seit längerem einen Änderungsbedarf. Die aktuelle Regelung der Redezeiten sei aus der Geschäftsordnung der letzten Legislaturperiode übernommen worden. Damals sei das Problem nicht so eklatant gewesen, im jetzigen Landtag sei das Verhältnis von 25 zu 75 Prozent aber sehr schieflastig.
Am Dienstag war es bei der Landtagsaussprache über die früheren Modellautogeschäfte der inzwischen zurückgetretenen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) zu heftigen verbalen Attacken gekommen. »Der Fisch stinkt vom Kopf her«, hatte etwa Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause gesagt. Der Freie-Wähler-Geschäftsführer Florian Streibl nannte Seehofer einen »Eiszeitpolitiker Putinscher Prägung«. Seehofer selbst hatte nach der Aussprache erklärt, er sehe keine Vertrauensbasis mehr mit der Opposition. »Die haben sich völlig disqualifiziert.« Die Opposition nannte den Ministerpräsidenten deshalb am Mittwoch eine »beleidigte Leberwurst«.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mahnte unterdessen für das Parlament einen anständigen persönlichen Umgang miteinander an. »Sicher wäre jetzt die eine oder andere Entschuldigung angebracht oder sogar fällig«, sagte die Politikerin dem »Münchner Merkur«. Sie werde den Umgang in der nächsten Ältestenratssitzung am 1. Oktober thematisieren. »Ein Landtag kann nur dann stark und einflussreich sein, wenn er für die Menschen im Land auch ansehnlich ist und Ansehen genießt«, so Stamm. dpa/nd
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