Hauptstadt nicht zum Nulltarif

Das Abgeordnetenhaus stärkt Berlins Position bei den Verhandlungen über die Neuordnung des Finanzausgleichs. Berlin als Hauptstadt müsse ausreichend finanziert werden.

Berlin gehe als »fleißige Stadt« mit dem derzeit bundesweit höchsten Wirtschaftswachstum »erhobenen Hauptes in die Verhandlungen«, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. »Die Zuwendungen der anderen Länder an Berlin sind keine Spenden und keine Almosen, sie sind Investitionen«, betonte Saleh. Berlin strahle als Hauptstadt für Deutschland in die ganze Welt aus als friedliche, weltoffene und kreative Metropole. »Eine Hauptstadt gibt es aber nicht zum Nulltarif«, sagte Saleh.

Das Abgeordnetenhaus hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, bei der Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs kein Land schlechter als bisher zu stellen. Einzelnen Ländern müsse es verwehrt bleiben, »sich auf Kost...