Europa-Abgeordnete mit «historischem» Start

In Straßburg absolvierte das EU-Parlament seine erste Sitzungswoche

  • Katharina Strobel, Brüssel
  • Lesedauer: 2 Min.
Das Europaparlament hat seine erste Sitzungswoche in der neuen Legislaturperiode absolviert. Den Start feierten sie als «historisch.

Der Auftakt der neuen Legislaturperiode hätte kaum besser für die 751 Europa-Abgeordneten aus 28 europäischen Ländern im Alter zwischen 26 und 92 Jahren ausfallen können. »Wir erleben einen historischen Moment«, feierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die gleichzeitige Ratifizierung des Ratifizierungsabkommens mit der Ukraine in Straßburg und Kiew in der ersten Tagungswoche gleich am Montag.

Doch auf den ersten Blick ist im Brüsseler EU-Viertel alles beim Alten: Baukräne, Massen an Pendlern mit Rollenkoffern, linguistisches Wirrwarr. Doch der neue Ansatz von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bringt politische Schwergewichtler wie Manfred Weber (CSU) dazu, sogar von einer Revolution zu sprechen.

Der 42-jährige Bayer, der die mächtige EVP, die größte Fraktion im Europaparlament, anführt, bezeichnet die neue Struktur der EU-Kommission als »revolutionär«. Durch die Bildung der Ebene der sechs Vize-Kommissare, die unter sich die Aufgaben der anderen Kommissare bündeln sollen, ähnele das neue Konstrukt einem Regierungs-Kabinett. Das Ziel, in Brüssel eine parlamentarisch geführte Regierung zu etablieren, das viele EU-Akteure für den einzigen Weg in eine gemeinsame europäische Zukunft halten, ist damit in Sichtweite gerückt.

Die Gegner dieses Ansatzes beziehen bereits ihre Stellung im parlamentarischen Gefechtsgraben. Mehr EU-Kritiker und Gegner als je zuvor sind Mitglieder des Europaparlaments. Gesetzesvorschläge der EU-Kommission abzublocken, könnte mit etwas Koordination leicht gelingen.

Trotzdem weht durch das Europaparlament ein Wind des Neuanfangs. Das System der Spitzenkandidaten, das ihnen ermöglichte, die Spitze der EU-Kommission zu bestimmen, gibt ihnen eine neue Legitimation. Nicht mehr der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs, hat das letzte Wort. Das Europarlament ist Partner auf Augenhöhe. Wie effektiv mit den Abgeordneten in Sachen Gesetzgebung verhandelt werden kann, steht auf einem anderen Blatt.

Die Auffassungen sind gegensätzlich. Um politisch weiter zu kommen, glaubt Manfred Weber, sei eine Annäherung der beiden Großen aneinander unausweichlich: »Ohne eine Mehrheit von Sozialdemokraten und Konservativen wird in der nächsten Legislaturperiode nichts passieren.«

In der ersten Woche ging es vor allem um Außenpolitik. Die war eins der wenigen Themen, bei denen eine solide Mehrheit zu holen war. Intern umstritten ist der Haushalt 2015. Die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), die drittgrößte Fraktion, in der die Abgeordneten der AfD beheimatet sind, wollen dem Etat Diät verordnen.

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