Bundeswehrsoldaten nach Erbil entsandt

Der Bundestag hat über die Waffenlieferungen nach Irak debattiert und abgestimmt - aber nur symbolisch. Dem Parlamentspräsidenten reicht das jetzt nicht mehr.

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für eine formelle Entscheidung des Parlaments über die deutsche Militärhilfe für die Kurden in Nordirak ausgesprochen. »Wenn Deutschland sich zunehmend einem konkreten Krisenmanagement nähert, empfehle ich, sich um ein Mandat des Bundestags zu bemühen«, sagte der CDU-Politiker der »Rheinischen Post«. Dabei gehe es weniger um eine juristische Kompetenzfrage als um eine politische Abwägung.

Die Bundesregierung will ab nächster Woche gebrauchte Waffen im Wert von 70 Millionen Euro an die kur...