»Stop TTIP« zieht vor Europäischen Gerichtshof

Berlin. Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis »Stop TTIP« hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch die EU-Kommission einzulegen. »Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung nach falsch«, erklärt Michael Efler, Mitglied des Bürgerausschusses der Initiative. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde. nd