US-Waffen an Rebellen

Washington. US-Präsident Barack Obama hat vom Kongress die Rückendeckung für einen zentralen Bestandteil seiner Strategie gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) erhalten: Nach dem Repräsentantenhaus billigte am Donnerstagabend auch der Senat die Ausbildung und Bewaffnung »moderater« syrischer Rebellen.

Die bewaffneten Kräfte der gemäßigten Opposition würden sowohl die »Brutalität« der IS-Miliz als auch die »Tyrannei« des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bekämpfen, sagte Obama im Weißen Haus. Seine Regierung werde nun »Ausbildung und Ausrüstung bereitstellen, um ihnen dabei zu helfen, stärker zu werden und es mit den Terroristen in Syrien aufzunehmen.« Mit einer Mehrheit von 78 zu 22 Stimmen verabschiedete der Senat ein Haushaltsgesetz, das in einer Klausel die Unterstützung der Rebellen genehmigt. Auch die Vollmacht für Obama ist mit diesem Verfallsdatum versehen - nach den Kongresswahlen im November dürfte die Debatte um die richtige Strategie gegen die IS-Miliz daher wieder aufflammen.

Der Plan des Präsidenten stößt in beiden politischen Lagern auch auf Skepsis. Während vielen Republikanern das Vorgehen gegen die Dschihadisten nicht weit genug geht, machte sich unter Obamas Demokraten die Befürchtung breit, dass die USA in ein weiteres langes militärisches Abenteuer gezogen werden könnten. »Der Senat muss eine echte Debatte über unsere Verwicklung im Irak und in Syrien führen«, forderte der demokratische Senator Jon Tester. »Zahlen wir einen weiteren Krieg im Nahen Osten mit unserer Kreditkarte?« AFP/nd