Rechtspartei AfD erhält nach den Wahlen Millionen

Berlin. Die Rechtspartei Alternative für Deutschland kann mit einem wahren Geldregen nach den Landtagswahlen im Osten rechnen. Ihre Erfolge in Sachsen, Brandenburg und Thüringen bescheren der Partei laut einem Bericht[1] des Magazins »Focus« Mittel aus der Parteienfinanzierung über fast vier Millionen Euro einnehmen. Wie das Blatt schreibt, rechnet die AfD allein für die reinen Stimmengewinne mit 267.000 Euro aus Steuermitteln. Die Gründung von Landtagsfraktionen schlägt mit noch mehr finanziellen Zuwendungen zu Buche. Geld erhalten die Fraktionen unter anderem für Personal und Öffentlichkeitsarbeit. In Sachsen darf die AfD-Fraktion dem Bericht zufolge mit 1,6 Millionen Euro pro Jahr rechnen, in Brandenburg seien es 1,1 Millionen Euro und in Thüringen rund eine Million Euro.

Derweil berichtet [2]der »Spiegel«, dass gegen den Brandenburger AfD-Politiker und designierten Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz staatsanwaltliche Ermittlungen laufen würden – wegen dess Verdachts der Insolvenzverschleppung. Kalbitz sei Geschäftsführer eines Hörbuchverlags in Königs Wusterhausen gewesen, der Titel wie Ernst Jüngers »Waldgang« vertrieb und Anfang 2014 zahlungsunfähig wurde.

In einer anderen Meldung[3] des Magazins heißt es, der Landeschef der brandenburgischen AfD, Alexander Gauland, wolle sich »einiger seiner designierten Landtagsabgeordneten entledigen«, da er »um seinen Ruf« fürchte. Der Grund: Von den elf in den Potsdamer Landtag gewählten Abgeordneten sollen vier zuvor in rechtsradikalen Parteien Mitglied gewesen sein. Auch das »neue deutschland« hatte schon darüber berichtet. »Einer von Gaulands engsten Vertrauten erarbeitet gerade einen Plan, sie zur Aufgabe ihres Mandats zu drängen«, schreibt der »Spiegel«. »Um Druck aufzubauen, wolle man beispielsweise anonym Strafanzeigen erstellen. Dies soll bis Ende dieser Woche geschehen, bevor der Landeswahlleiter die Mandate offiziell vergibt.« Zu den Abgeordneten »auf der Liste« sollen Thomas Jung, Steffen Königer, Rainer van Raemdonck und Sven Schröder gehören. nd/Agenturen

Links:

1. http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-39-2014-landtagswahlerfolge-bescheren-afd-fast-vier-millionen-euro-zusaetzlich_id_4147409.html
2. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/staatsanwalt-ermittelt-gegen-brandenburger-afd-politiker-a-992785.html
3. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/afd-will-missliebige-abgeordnete-loswerden-a-992782.html