Nachtwächter

Wenn sich die Finanzminister der wichtigsten 20 Volkswirtschaften treffen, dann kommt meist nichts Gutes dabei heraus. So geschehen ist es auch dieses Mal am Samstag im australischen Cairns.

Zugegeben, eine gute Ankündigung der Finanzminister gab es diesmal: Der internationale Datenaustausch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung soll bis zum Jahr 2018 kommen. Doch war dies bereits vor dem Treffen beschlossene Sache und die übrigen Ankündigungen wiegt es auch nicht auf. Ihr Motto: Mehr Wachstum, aber bitte nur privat. Da freut sich das Kapital weltweit. Denn nach dem Willen der Minister sollen öffentliche Infrastrukturmaßnahmen künftig vor allem privat finanziert werden. So sollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zufolge hierzulande als nächstes die Autobahnen dran sein. Das ist in Zeiten niedrigster Zinsen auf Staatsanleihen nicht nur ökonomisch völlig unsinnig. Auch werden dafür die einfachen Bürger die Zeche bezahlen müssen, während die Investoren Extraprofite einfahren können.

Doch offenbar freuen sich Finanzminister darauf, den Staat immer mehr in eine Nachtwächterrolle zu drängen, bei der er sich aus immer mehr Wirtschaftsbereichen heraushält und nur noch für Recht und Ordnung sorgen soll - bis irgendwann wahrscheinlich jemand die Privatisierung der Polizei fordert. Hoffentlich hält diesen G20-Tross jemand auf.

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