Frankreich gelobt zu sparen

Berlin. Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat bei einem Berlin-Besuch um Vertrauen in die Reformwilligkeit seiner Regierung geworben. »Ich will den Deutschen sagen: Wir werden die Reformen umsetzen, denn das liegt im Interesse Frankreichs«, sagte der Sozialist am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel lobte die Reformzusagen Frankreichs, zeigte sich aber bei der Forderung nach mehr Investitionen zurückhaltend. »Ich bin nach Deutschland gekommen, um von dem Weg zu überzeugen, den wir eingeschlagen haben«, sagte Valls, der sich einem unternehmerfreundlichen Reformkurs verschrieben hat, bei seinem ersten Deutschland-Besuch als Premier. »Frankreich wird auf jeden Fall seiner Verantwortung gerecht werden.«

Er verstehe die »Fragen« und »Zweifel« von deutscher Seite, betonte der Sozialist. Die Deutschen müssten aber »mehr Vertrauen« in Frankreich haben. Seine Regierung habe zahlreiche Reformen etwa zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Angriff genommen. Im Kampf gegen das anhaltend hohe Haushaltsdefizit gelobte Valls ein Festhalten am Sparkurs. Es sei »absolut notwendig«, die Haushaltsanstrengungen beizubehalten.

Frankreich hatte kürzlich einräumen müssen, das EU-Defizitziel von drei Prozent nicht wie bislang versprochen im kommenden Jahr zu erreichen, sondern erst 2017. Einsparungen über die bereits zugesagten 50 Milliarden Euro über drei Jahre hinaus lehnen die Sozialisten aber ab - sie fürchten, das ohnehin magere Wirtschaftswachstum sonst abzuwürgen.

In Berlin forderte Valls von Deutschland mehr Anstrengungen für das Wachstum in Europa: »Die Franzosen werden Deutschland mögen, wenn es sich für Wachstum in Europa einsetzt.« Berlin müsse seine »Verpflichtungen« einhalten. Paris hatte Berlin wiederholt zu mehr Investitionen aufgerufen, um die lahmende Wirtschaft in Europa anzukurbeln.

Merkel lobte zwar das »anspruchsvolle, ambitionierte französische Reformprogramm« und sprach von einer »beeindruckenden Summe von Anstrengungen, die Frankreich unternimmt«. Zugleich machte sie aber deutlich, dass sie im Kampf gegen die Wirtschaftskrise in Europa nicht in erster Linie auf mehr Investitionen setzt. »Wir haben eine Vielzahl von Möglichkeiten, auch ohne zusätzliches Geld mehr Wachstum zu kreieren.« Als Beispiel nannte sie einen Bürokratie-Abbau. Agenturen/nd