Senatorin: Einigung ist rechtsgültig

Anwälte der Flüchtlinge vom Oranienplatz und aus der ehemals besetzten Schule in Kreuzberg haben den Senat aufgefordert, seine Zusagen einzuhalten. Bisher sei in keinem der mehr als 500 Fälle «ernsthaft einzelfallbezogen geprüft worden», kritisierte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) am Montag. Und das «trotz des ›Einigungspapiers‹, das explizit eine »umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren« und ›Unterstützung‹ der Flüchtlinge vorsieht». Es habe kein...


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