Wohnen in der alten Wache

Am Ende war all die Mühe vergebens. Gegen den etablierten Mitinteressenten, die städtische Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE war nur schwer anzukommen, muss Caroline Rosenthal, Sprecherin der Bürgerinitiative RathausStern zugeben. Die HOWOGE erhielt mit ihrem Nutzungskonzept in der vergangen Woche den Zuschlag im Bieterverfahren für die ehemalige Polizeiwache in der Rathausstraße 12 in Lichtenberg. Der Komplex steht seit Februar 2012 leer, weil zwei Polizeistationen zusammengelegt wurden.

In den nächsten drei Jahren sollen nach den Vorstellungen der 
HOWOGE 130 Mietwohnungen und eine inklusive Kita mit 100 Plätzen auf dem Areal entstehen, außerdem sind Restaurants oder Cafés geplant.
Günstiger Wohnraum und zusätzliche Kitaplätze hatte der Bezirk bei der Vergabe durch den Liegenschaftsfonds gefordert. »Beides wird im Gebiet Frankfurter Allee Nord dringend gebraucht«, sagt Baustadtrat Andreas Prüfer (LINKE). Laut Kitabedarfsplan fehlten für Alt-Lichtenberg im Jahr 2013 über 400 Plätze.

Entscheidend beim Vergabeprozess war dieses Mal nicht allein das Höchstgebot, wie in bisherigen Bieterverfahren, sondern was der Interessent als Gesamtpaket präsentierte. Das sogenannte Konzeptverfahren steckt allerdings noch in der Pilotphase und wird in nächster Zeit wohl noch einigen Gesprächsbedarf liefern. »Wir sind uns bewusst, dass insbesondere die Fristsetzung noch einmal geprüft werden musst«, sagt Marlies Masche, Sprecherin des Liegenschaftsfonds Berlin. Zwischen der Ausschreibung und Abgabe der Bewerbungsunterlagen im November 2013 lagen beispielsweise nur vier Wochen, erzählt Initiativensprecherin Rosenthal.

Kritisch sieht die Initiative auch die intransparenten Vergabekriterien. Alle Inhalte der Ausschreibung unterliegen der Geheimhaltungspflicht, dabei hätte Rosenthal gerne darüber diskutiert, wie wenig sinnvoll sie eine Mietpreisbindung für die ersten fünf Jahre findet. »Das reicht bei weitem nicht aus. Wir könnten wahrscheinlich mit dem Angebot der HOWOGE nicht mithalten, aber dafür wäre mit unserem Konzept eine dauerhafte Preisbindung möglich gewesen.« Die Initiative hätte gerne öffentlich über die Bewerbungskriterien diskutiert. »So lässt sich keine nachhaltige Liegenschaftspolitik machen«, sagt Rosenthal. Alternative Projektideen, die auf hohe Bürgerbeteiligung setzen, bleiben chancenlos. »Konzeptverfahren unter den Konventionen des Vergaberechts zu führen, ist problematisch«, findet auch Stadtrat Prüfer. Der Bau einer Kita hatte es nach europäischem Vergaberecht nötig gemacht, dass die Konzepte geheim blieben.

»Die finanzielle Leistungsfähigkeit, der niedrigste Mietpreis sowie das Kitakonzept waren die ausschlaggebenden Punkte«, sagt Prüfer. Mit einer eigens angefertigten Bewertungsmatrix wurden die eingereichten Ideen von Fachleuten unter anderem aus der Bezirksverwaltung für Stadtplanung und Jugend nach ihrer kalkulierten Miethöhe, der Wohnfläche und Energieeffizienz sowie dem gebotenen Kaufpreis und dem Realisierungszeitraum beurteilt. In der Endrunde der letzten Drei schnitt die Initiative Rathausstern dann am schlechtesten ab. »Immerhin ist es die HOWOGE geworden und nicht ein privater Investor«, sagt Rosenthal. Die Wohnungsbaugesellschaft will rund ein Drittel aller Wohnungen zu einem Mietpreis von 6,50 Euro pro Quadratmeter anbieten, wie das Unternehmen auf Nachfrage mitteilt. Wie viel letztendlich für die Immobilie gezahlt wurde, darüber schweigen alle Beteiligten.