NATO durch die Hintertür

Faktisch unbemerkt ging das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Moldawien bis zur Ratifizierung vor wenigen Tagen im Bundesrat durch alle Gremien. Es ist Teil der Initiative für einen »Single European Sky (SES)«. Sie soll die nationalen Grenzen auch in der Luft überwinden und den Flugraum entlang der Flugrouten organisieren. Praktisch geht es vor allem um Marktöffnung und Übernahme des EU-Rechts.

Doch das Abkommen umfasst auch einige militärische Komponenten - ein recht anschauliches Beispiel dafür, wie sich die EU als Türöffner für die NATO betätigt. Es geht um das Kleingedruckte. Zu den 87 Rechtsverordnungen der EU, die Moldawien automatisch übernimmt, gehört auch die »Verordnung über gemeinsame Regelungen für die flexible Luftraumnutzung.« Demnach kann die EU auch für Moldawien Vorschriften und Normen »für die Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Stellen« erlassen.

Moldawien verpflichtet sich, »eine gemeinsame Luftraummanagementfunktion zwischen den zivilen und militärischen Flugverkehrsdienstleistern auf prätaktischer Ebene« zu schaffen und sich Inspektionen zu öffnen. Im Bundestag warnte nur die Linkspartei vor den unabsehbaren Konsequenzen der militärpolitischen Kooperation unter der Flagge eines zivilen Luftfahrtabkommens.

Ein ähnliches Abkommen ist auch mit der Ukraine in Vorbereitung und das Bundesverkehrsministerium drängt auf »zügige Unterzeichnung«. Allerdings habe man sich schon bilateral mit den Ukrainern über die gemeinsamen Interessen verständigt.