Neue Schulden statt Kahlschlag

Mit jeweils 28,4 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben rechnet Niedersachsens rot-grüne Regierung im kommenden Jahr. Der Etat verschwand in der Landtagsdebatte oft hinter gegenseitigen Vorwürfen.

Allzu strengen Verzicht, allzu rigoroses Kürzen oder Streichen von Ausgaben will sich das Land Niedersachsen nicht auferlegen, denn: »Kahlschlagpolitik« werde es unter Rot-Grün nicht geben, bekräftigte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Mittwoch im Parlament. Investitionen seien unumgänglich, deshalb müsse das Land weitere Schulden machen. Rund 600 Millionen Euro will es sich 2015 leihen, 120 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Um diesen Betrag soll die Neuverschuldung alljährlich reduziert werden mit dem Ziel, dass 2020 kein Geld mehr auf dem Kreditmarkt besorgt werden muss.

Den Löwenanteil der Einnahmen bilden die Steuern mit 22,5 Milliarden Euro, eine Milliarde mehr als 2014. Dickster Brocken der Ausgaben sind die Personalkosten, sie steigen zum Vorjahr um 400 Millionen auf 11,2 Milliarden Euro. Für Soziales sind 4,3 Milliarden Euro veranschlagt, Bildung, Wissenschaft und kulturelle Aufgaben will das Land mit 7,...