UN-Resolution zum Anti-IS-Kampf

Washington/Erbil. Wenige Stunden nach dem Eintreffen deutscher Waffenlieferungen in Nordirak ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dort eingetroffen. In der Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete will sie mit Präsident Massud Barsani über die deutsche Hilfe im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sprechen. Auf dem Programm stand auch die Besichtigung der Ausbildungseinrichtung.

Im Kampf gegen Terrormilizen wie IS haben die Vereinten Nationen ihre Mitglieder zu schärferen Grenzkontrollen und Überprüfungen verpflichtet. Eine entsprechende Resolution verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch in New York einstimmig. Die Resolution verpflichtet alle UN-Staaten, Rekrutierung, Transport, Durchreise, Organisierung und Ausrüstung von Terroristen zu unterbinden und zu bekämpfen. Im Kern sollten Staaten alles unternehmen, damit Extremisten nicht in die Krisengebiete im Nahen Osten reisen können.

»Die Taktik der Terroristen ist nicht neu. Neu ist, dass ausländische Kämpfer in die Krisenregionen strömen«, sagte US-Präsident Barack Obama, der der Ratssitzung vorsaß. »Mehr als 15 000 Terroristen aus gut 80 Ländern sind nach Syrien gekommen.« Diese Kämpfer seien eine enorme Gefahr für die Menschen der Region. »Und sie könnten zurückkehren in ihre Heimatländer und da Anschläge verüben.«

»Diese Gruppen nehmen die Religion in Geiselhaft. Sie repräsentieren nicht den Islam«, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Gerade in Syrien sei eine »kreative politische Lösung« nötig. »Die stärkste Waffen gegen Terroristen sind nicht Raketen, sondern politische Lösungen, sind Jobs und Sozialprogramme.«

Es gibt auch Kritik an der Resolution. Das Papier sei ungenau und rechtfertige die Überprüfung oder gar Verfolgung unschuldiger Menschen. Zudem könnten die geforderten Vorschriften mit nationalen Bestimmungen kollidieren. Einem Deutschen kann zum Beispiel kaum verboten werden, das Land zu verlassen. Auch die Rückkehr ist praktisch nicht zu unterbinden. Experten sehen aber keine Probleme mit dem Schengen-Abkommen. dpa/nd