Bundestag stimmt für UN-Konvention gegen Korruption

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstagabend der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption zugestimmt. Die Übereinkunft aus dem Jahr 2003 verpflichtet die beteiligten Länder, die Regelungen in nationales Recht zu überführen. Diese sehen vor, Korruption gegenüber Amtsträgern zu bestrafen und bei deren Bekämpfung auch international zusammenzuarbeiten.

Die Konvention wurde in mehr als 170 Ländern weltweit ratifiziert. Deutschland war der letzte Mitgliedsstaat der Europäischen Union, in dem dies noch nicht erfolgt war. Unter den Industrieländern haben lediglich Japan und Neuseeland das Abkommen noch nicht ratifiziert.

Deutschland gehörte im Dezember 2003 zwar zu den Erstunterzeichnern der UN-Konvention. Die Ratifizierung war jedoch lange am Fehlen hinreichender strafrechtlicher Vorschriften gegen Abgeordnetenbestechung gescheitert. Dies hatte die Große Koalition erst in diesem Jahr nachgeholt, zum 1. September trat die Neuregelung in Kraft. Vor allem die Union hatte sich lange dagegen gewehrt, da sie Einschränkungen für die Arbeit der Abgeordneten befürchtete.

»Endlich kommt es zur Ratifizierung. Wir freuen uns, dass Deutschland bei internationalen Verhandlungen zur Korruptionsbekämpfung zukünftig nicht mehr außen vor bleibt«, erklärte die Vorsitzende der Organisation Transparency International, Edda Müller. Weitere Schritte zur Ratifizierung sind nun noch die Zustimmung des Bundesrats und die Hinterlegung der Urkunde bei der UNO. AFP/nd Kommentar Seite 2