Gelsenkirchen kritisiert Kriterien für Soforthilfe

Gelsenkirchen. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Bara-nowski (SPD) kritisiert die Vergabekriterien für Bundesmittel, die an Kommunen mit besonders vielen südosteuropäischen Zuwanderern fließen sollen. Die Zahl der Zuwanderer, die in einer Kommune Grundsicherungsleistungen erhalten, als Grundlage für den Verteilungsschlüssel zu nehmen, sei »völlig unakzeptabel«, schreibt Baranowski in einem am Sonntag veröffentlichten Brief an Vizekanzler Sigmar Gabriel und Sozialministerin Andrea Nahles (beide SPD). Schließlich habe der Bund selber geregelt, dass es für Zuwanderer keinen automatischen Zugang zu diesen Leistungen gebe. Der Bund hat den Kommunen insgesamt 25 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt. »Gerade die von Leistungen ausgeschlossenen Zuwanderer stellen die größte Herausforderung für viele Städte, wie zum Beispiel auch Duisburg und Dortmund, dar«, unterstreicht der Oberbürgermeister. epd/nd