Kohlekompromiss laut Grünen »Luftnummer«
Potsdam. Den in den Koalitionsverhandlungen von SPD und LINKE ausgehandelten Energiekompromiss bezeichnet die Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher (Grüne) als »hundertprozentige Luftnummer«. Sie forderte SPD und LINKE am Montag auf, den Wählern reinen Wein einzuschenken. »Was uns hier als Einigung verkauft werden soll, besagt in Wirklichkeit gar nichts. Der so genannte Kompromiss kann alles bedeuten«, sagte die Abgeordnete. Auch der Verweis darauf, dass sich die beiden Verhandlungspartner zur Energiestrategie 2030 bekennen, sei nicht aussagekräftig. Zwar definiere die Energiestrategie das Ziel, dass Brandenburg seine Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 um 72 Prozent senken soll und bei einem Festhalten an der klimaschädlichen Braunkohleverstromung könne dieses Ziel nicht eingehalten werden. Jedoch habe Rot-Rot diesem Ziel schon früher keine Beachtung geschenkt und dem neuen Tagebaus Welzow-Süd II zugestimmt, meinte Nonnemacher. nd
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