Volksentscheid unter Beobachtung

Vor einem Jahr fand in Hamburg parallel zur Bundestagswahl am 22. September ein Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze statt. Die Beteiligung war hoch, eine knappe aber eindeutige Mehrheit von 50,9 Prozent stimmte für den Rückkauf: Die Stadt solle das Gas- und das Stromnetz sowie die Fernwärmeversorgung wieder zu 100 Prozent von den beiden Konzernen Vattenfall und E.on in die Öffentliche Hand holen. Eine Niederlage für Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der sich mit CDU, FDP, DGB und sämtlichen Kapitalverbänden der Hansestadt für ein Nein ausgesprochen hatte. Aber das Initiativenbündnis «Unser Hamburg - Unser Netz» aus Umweltverbänden und Bürgerinitiativen sowie engagierten aus Kirchen und BasisgewerkschafterInnen konnte sich durchsetzen.

Die alleinregierende SPD trat umgehend die Flucht nach vorne an und versprach eine zügige Umsetzung des Volksentscheids. Nach einem Jahr zogen die drei offiziellen Vertrauenspersonen von «Unser Hamburg - Unser Netz» in einer gemeinsamen Erklärung jetzt eine erste positive Zwischenbilanz: Es sei «gelungen, energie- und kommunalpolitischen Einfluss wieder in die Stadt zurückzuholen».

Diese optimistische Sicht gilt in jedem Fall für das Stromnetz: Es befindet sich mittlerweile zu 100 Prozent in städtischer Hand. Beim Gasnetz hakt es allerdings: E.on Hanse sperrt sich, die Übernahmeverhandlungen laufen noch. Die Initiatoren des Volksentscheids gehen davon aus, dass es zu einer Rekommunalisierung kommen wird.

«Ein Fragezeichen in Bezug auf die Umsetzung des Volksentscheides stellt sich allerdings noch bei der Fernwärme», so die Vertrauenspersonen von «Unser Hamburg - Unser Netz»: «Der Senat hat sich für eine vertragliche Regelung entschieden, die vorsieht, die Übernahme des Vattenfall-Fernwärmenetzes einschließlich der Erzeugungsanlagen erst 2019 zu vollziehen.» Ob die politische Zusage des Hamburger Senats zur Übernahme der Fernwärme durch die Stadt belastbar ist, muss sich erst noch zeigen. Der aus dem Bündnis «Unser Hamburg - Unser Netz» heraus gegründete «Hamburger Energietisch (HET) erklärte: »Der HET bezweifelt den Umsetzungswillen des Senats im Bereich der Energienetze, insbesondere aber der Fernwärme«. Deshalb startete der HET eine große Flyerverteilung, um Druck zu machen: »Der Volksentscheid darf nicht verzögert oder untergraben werden!« Der HET setzt sich mit Nachdruck ein »für die vollständige, politische und praktische Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids, zusammen mit ›Unser Hamburg - Unser Netz‹«.