LINKE wirbt bei SPD für Mehrheit gegen CETA
Berlin. Die Linkspartei sucht beim Kampf gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, den Schulterschluss mit SPD und Grünen. Zugleich sollten Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft jetzt den Druck auf die SPD »massiv verstärken«, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Dienstag dem »nd«. »Im Bundestag kommt die Stunde der Wahrheit. Wenn es nicht gelingt, die Mängel des Abkommens in Nachverhandlungen zu beseitigen, fordere ich die SPD auf, gemeinsam mit LINKEN und Grünen im Bundestag gegen die Ratifizierung zu stimmen.« Das Abkommen steht wegen der befürchteten Liberalisierung auf Kosten von Sozial- und Umweltstandards in der EU sowie eines neuartigen Investorenschutzes in der Kritik. nd
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