Dienstbare »Brandts«

Reiner Bode und Jürgen Zweigert sind Verfassungsschützer aus Thüringen. Sie waren am gestrigen Dienstag als Zeugen im Prozess gegen Beate Zschäpe und Unterstützer der Neonazi-Terror-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) geladen. Doch den Betreuern des Thüringer Neonazi-Anführers und Geheimdienst-V-Mann Tino Brandt ist offenbar nichts eingefallen, was sie nicht schon in anderen Vernehmungen unter vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss ausgesagt haben. Das war dürftig.

Bode sprach gestern abermals über die Konkurrenz zwischen seinem Geheimdienst und der Polizei. Vehement blieb er bei der Behauptung, dass V-Mann Brandt von seinem Auftraggeber »sicher nicht in Kenntnis gesetzt« wurde, wenn die Polizei plante, seine Wohnung zu durchsuchen. Zeugen der Polizei hatten das als Grund dafür benannt, weshalb ihre Aktionen gegen Brandt ins Leere gegangen sind. Dem Zeugen Zweigert fehlte einfach die Erinnerung.

Brandt, der auch schon als Zeuge aufgetreten ist, hält den NSU-Prozess, in dem es um die Schuld an der Ermordung von zehn Menschen, um mehrere Bombenanschläge sowie Banküberfälle geht, ohnehin für einen »Schauprozess«. Das sagt ein Mann, der von 1995 bis zu seiner Enttarnung im Jahr 2001 als »wichtigste« und »bedeutendste« Quelle des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen geführt wurde. Dabei lieferte er zumeist nur, was ihm und den von ihm geleiteten Neonazi-Gruppen nutzte. So hielt er sich die Polizei vom Halse und kassierte mindestens umgerechnet 140 000 Euro. Einen Gutteil des aus Steuermitteln bezahlten Agentenlohnes setzte er zum Ausbau der rechtsextremistischen Strukturen ein.

Kein Einzelfall, wie im demnächst erscheinenden Heft der »der rechte rand« nachzulesen ist. Darin sind 27 Porträts prominenter »Brandts« enthalten. Gezeigt wird der Zusammenklang von Geheimdienst und V-Leuten. Dabei wird deutlich, dass der »Verfassungsschutz« zumindest indirekt die Neonazi-Szene unterstützt hat.

Der »rechte rand« berichtet seit 25 Jahren über das Neonazimilieu. Was ihm noch 1998 eine Eintragung im Verfassungsschutzbericht eingebracht hat.