SPD will gegen »Linksradikale« vorgehen

Eine Gruppe von etwa 20 Vermummten hat am Dienstagabend gegen 21 Uhr am Engeldamm in Berlin-Mitte Wohnhäuser und Geschäfte mit Steinen und Farbbeuteln beworfen sowie eine Straßenabsperrung aus Plastik angezündet. Mehrere Scheiben splitterten, bei der Attacke entstand erheblicher Sachschaden. Die Täter konnten unerkannt flüchten. Die betroffenen Gebäude, ein saniertes und umgebautes ehemaliges Gewerkschaftshaus sowie ein Neubau, waren in den zurückliegenden Monaten wiederholt Ziel derartiger Attacken. Ähnliche Anschläge gab es in jüngster Zeit mehrfach gegen neue Wohnhäuser und Geschäfte in Kreuzberg und angrenzenden Gebieten in Mitte.

Nach dem erneuten Anschlag auf Wohnhäuser und Geschäfte hat der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber ein härteres Vorgehen der Polizei gefordert. »Jetzt muss man einen Gang höher schalten und deutlich machen: Der Rechtsstaat duldet das nicht«, sagte Schreiber am Mittwoch. Schreiber vermutet offenbar »gewaltbereite Linksradikale« unter den Tätern. Justiz und Polizei müssten alle Möglichkeiten ergreifen, um gegen diese vorzugehen, genau wie zuletzt gegen den Rechtsextremismus.

Schreiber sagte, nötig seien mehr Polizeipräsenz, ein Verbot von Unterstützer-Vereinen und Durchsuchungen besetzter Häuser, die von Verdächtigen bewohnt würden. »Die ganze Klaviatur der Möglichkeiten muss jetzt bedient werden.« Bisher sei zum Glück kein Polizist bei Angriffen tödlich verletzt worden. »Das kann sich aber schnell ändern.« Auf Bundesebene könnten die Innenminister eine Verbunddatei erstellen, in der Daten von linken Gewalttätern gespeichert würden und auf die Polizei und Verfassungsschutzämter Zugriff hätten. Nach den Pannen um die NSU-Morde wurde so eine Datei zu Neonazis eingerichtet. Der SPD-Politiker sagte weiter: »Bei den betroffenen Geschäftsleuten, die vertrieben werden sollen, hängen Existenzen und Lebensträume dran, die zerstört werden. Die verstehen nicht, dass der Staat sie nicht schützt.« dpa/nd