nd-aktuell.de / 02.10.2014 / Kommentare / Seite 1

Verschwiegen wie ehedem

René Heilig fordert endlich echte Ermittlungen zum NSU-Netzwerk

René Heilig

Wenn das stimmt, was ein offensichtlich Kundiger den Medien geflüstert hat, dann hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits 2005 von einem Top-V-Mann eine CD erhalten, auf der sich eindeutige Hinweise zur Existenz eines Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) befanden. Doch der Geheimdienst unternahm nichts, was seinem Namen entsprach. Warum? Weil man von der Existenz solcher Truppen wusste? Weil Wegsehen nützlich war? Weil man die Gefährlichkeit des Nazi-Terrors unterschätzte? Oder war man zu überheblich, zu dumm und faul?

Als Antwort dient sicher eine Melange der Möglichkeiten. Tatsache aber ist, dass die in den vergangenen drei Jahren abgegebenen Beteuerungen der Bundesregierung, die Behörden hätten bis zum Tod von Böhnhardt und Mundlos im November 2011 nichts von der Neonazi-Terror-Truppe gewusst, ja sogar nichts wissen können, falsch und eine Frechheit sind. Empfindet das die Kanzlerin auch so? Sie gab den Angehörigen der Ermordeten ihr Wort, dass die brutalen Verbrechen restlos aufgeklärt werden.

Der 39-jährige Ex-V-Mann, der die CD 2005 weitergab, war dicht dran am NSU. Im März 2014 verstarb »Corelli«. Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt untersuchen die CD-Hintergründe so lustlos, dass man fragen muss: Geht es wirklich »nur« darum, die beim NSU-Prozess in München vertretene Anklage gegen NSU-Frau Zschäpe und Konsorten nicht realitätsbezogener formulieren zu müssen?