Auch für Kipping war DDR ein »Unrechtsstaat«

Berlin. Linksparteichefin Katja Kipping hat davor gewarnt, die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Thüringen durch die parteiinterne Debatte über den Umgang mit der DDR-Vergangenheit zu gefährden. »Ich finde die Formulierung, die die Thüringer gefunden haben, vollkommen richtig«, sagte Kipping am Sonntag im »Deutschlandfunk«. SPD, Grüne und LINKE im Freistaat hatten in einer gemeinsamen Erklärung die DDR als »Unrechtsstaat« bezeichnet. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hatte die Formulierung zunächst abgelehnt, was Kipping kritisierte. »Was nicht geht, ist, dass ein wirklicher Politikwechsel in Thüringen daran scheitert, dass man sich weigert, so einen Begriff anzuerkennen«, betonte die Politikerin. Gysi hatte später eingelenkt und gesagt, die DDR sei »eine Diktatur« und »kein Rechtsstaat« gewesen, es habe »staatlich verordnetes Unrecht« gegeben. Die Thüringer Grünen hatten das Bekenntnis der Linkspartei zum »Unrechtsstaat« zur Bedingung für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition gemacht. AFP/nd