Räumung des DGB-Hauses verurteilt

Das Thema Zusammenarbeit mit und Unterstützung von Geflüchteten nahm seinen Platz auf der Streikkonferenz ein. Scharfe Kritik wurde an der Räumung des Berliner DGB-Hauses durch die Polizei vorige Woche geäußert. Der Leiter des Hamburger ver.di-Fachbereichs Besondere Dienstleistungen, Peter Bremme, sagte in zu der Räumung, die der DGB Berlin-Brandenburg unter anderem mit »Überforderung« begründet hatte: »Hier erklärt sich eine dem Humanismus und der Solidarität verpflichtete gesellschaftliche Organisation für nicht zuständig für das politische verursachte Leid einer gesellschaftlich schwächsten Gruppe und wirft ihr vor, sie würde ihn an der Arbeit hindern«. Das sei eine »politische Bankrotterklärung«, so Bremme. 2013 hatte er 300 libysche Lampedusa-Flüchtlinge in einer mutigen Aktion als ver.di-Mitglieder aufgenommen. Die Erklärung »Nicht in meinem Namen«, mit der gegen die Räumung des DGB-Hauses protestiert wird, unterschrieb ein großer Teil der KonferenzteilnehmerInnen.

Asuquo Udo, ein Sprecher der Hamburger Lampedusa-Gruppe, sagte, er mache ihn stolz, Mitglied »der Familie«, der Gewerkschaft ver.di zu sein, weil diese sie sehr unterstützt hätte. Doch das Recht zu arbeiten hätten sie noch immer nicht. »Wir wollen keine Almosen vom Staat, sondern selber für unseren Lebensunterhalt sorgen«, so Udo.

Gegenüber dem Konferenzort auf dem Weißekreuzplatz befindet sich seit dem Frühsommer ein Protestcamp von aus dem Sudan Geflüchteten. Sie protestieren gegen die deutsche Asylgesetzgebung. Am späten Freitagabend versuchte eine Gruppe rechter Hooligans, die beim Rückweg von einem Neonaziaufmarsch im nordrhein-westfälischen Hamm in Hannover ausstiegen, das Camp anzugreifen. Es kam zunächst zu Auseinandersetzungen zwischen den Neonazis und Antifas bzw. GewerkschafterInnen, bei denen nach Medienangaben und Augenzeugenberichten mindestens eine Person verletzt wurde. Die Blutspuren waren noch am nächsten Morgen auf dem Gehweg zu sehen.

Während die »Hannoversche Allgemeine« von einem »versuchten Angriff« auf das Flüchtlingscamp spricht - der Autor dieses Beitrags ist ebenfalls Augenzeuge -, widersprach die Polizei am Sonntag, es habe sich um Auseinandersetzungen verfeindeter Ultragruppen gehandelt. Bis in die frühen Morgenstunden waren Dutzende zum Schutz des Camps vor Ort. jme