Rüstungsrisiken im Wert von 57 Milliarden

Im Frühjahr, als Ursula von der Leyen (CDU) noch neu war im Amt der Verteidigungsministerin, hatte sie bei einem sogenannten Rüstungsboard fünfzehn Berichte über Rüstungsvorhaben nicht bestätigt. Stattdessen holte sie sich Gutachter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ins Ministerium. Die legten am Montag ihren Bericht zu neun Projekten vor.

Die Rüstungspläne haben ein Gesamtvolumen von 57 Milliarden Euro. Das sind rund 70 Prozent der laufenden Beschaffungen für die Bundeswehr. Untersucht wurden etwa die Beschaffung des Transportflugzeuges A400M, der neuen Transport- und Kampfhubschrauber, des Kampfflugzeuges »Eurofighter«, des Schützenpanzers »Puma«, einer neuen Fregattenklasse sowie von Luftabwehrsystemen. Ein Aufregerthema ist auch die Empfehlung zu neuen Tests der ISIS-Aufklärungstechnik mit der nicht zulassungsfähigen EuroHawk-Drohne.

Allen problembehafteten Systemen ist ein Muster immanent: Die Waffen und Geräte kommen zu spät, sie sind teurer als beim Vertragsabschluss und weisen Mängel auf, fasste die Ministerin zusammen. Doch mit dem Bericht, der etwa 1500 Seiten stark ist, habe sie nun »einen Raummeter an wertvollen Hinweisen bekommen«, sagte von der Leyen. Das ist zwar etwas übertrieben, doch immerhin sind in dem Papier 140 konkrete Handlungsvorschläge enthalten. Mit deren Umsetzung wird das Verteidigungsministerium Jahre beschäftigt sein.

Nach Meinung der Ressortchefin liegen die gravierenden Versäumnisse nicht in der Struktur des Ministeriums oder der nachgeordneter Behörden, sondern in der dort seit Jahrzehnten gelebten Kultur begründet. Zitat aus dem Bericht: »Das Management von Rüstungsprojekten verlangt eine Führungskultur, in der Transparenz und Integrität gelebt werden.« Dem Vernehmen nach sind jedoch keine weiteren personellen Veränderungen geplant.

Von der Leyen, die ungemütliche Zeiten erwartet, hat am Montag auch die Obleute der zuständigen Parlamentsausschüsse informiert. Ihre für Rüstung zuständige Staatssekretärin hatte einen Termin mit Industrievertretern.

Die Opposition rief die CDU-Politikerin auf, die Missstände in der Bundeswehr rasch abzustellen. Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der mitregierenden SPD, sagte, mit der Berichtsvorlage sei die Zeit der Ausreden vorbei. Von der Leyen müsse zeigen, ob sie das Chaos in den Griff bekomme.

Von der Leyen ging auch auf Fragen zu einem höchst umstrittenen Einsatz der Bundeswehr in der Ostukraine ein. Es gibt Überlegungen, dass deutsche und französische Soldaten die OSZE bei der Überwachung des Waffenstillstandes unterstützten. Thema war auch ein erweitertes Training kurdischer Kämpfer in Nordirak. In beiden Fällen stehe man am Anfang der Prüfung, viele Rahmenbedingungen seien unklar. Wenn sich herausstelle, dass für die Einsätze Mandate des Bundestages notwendig seien, werde sie das Parlament darum bitten. Seite 6