Von Asylpolitik bis TTIP
Die LINKE-Abgeordneten positionieren sich zur einer Vielzahl von Themen
Armut und soziale Ausgrenzung
Im Jahr 2012 waren etwa 124 Millionen Menschen in der EU von Armut betroffen, jeder vierte Mensch. Darunter sind 23 Millionen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. In Deutschland leben etwa 15 Millionen Menschen in Armut, das sind 19,6 Prozent der Bevölkerung. Am höchsten ist das Armutsrisiko in den besonders stark von der Krise getroffenen Ländern. In Spanien lebten 28,2 Prozent der Bevölkerung in Armut, in Griechenland 34,6 Prozent und in Bulgarien war jede bzw. jeder zweite Staatsbürgerin oder -bürger arm.
Wir fordern, die neoliberale Sparpolitik sofort zu stoppen, die Millionen Menschen in Armut gestürzt hat. Armut ist kein Schicksal, sondern die Folge politischer Entscheidungen. Wir wollen eine Sozialunion und eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen. Der Schutz sozialer Rechte ist wichtiger als wirtschaftliche Freiheiten großer Konzerne. So brauchen wir u.a. EU-weite armutsfeste Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindesteinkommen. Obdachlosigkeit als extreme Form von Armut muss mit allen Mitteln verhindert werden.
Asylpolitik
Für Asylsuchende wird es immer schwieriger, Zugang zum Hoheitsgebiet der EU zu erlangen. Tausende Flüchtlinge sterben jährlich allein im Mittelmeer bei dem Versuch, in der EU um Schutz und Aufnahme zu bitten. Wem es trotzdem gelingt, die Mauer um die EU zu durchbrechen, dem drohen meist Gefängnishaft, Abschiebung und jahrelange Einreisesperren.
Europa darf keine »Festung« sein, die Menschen in Not abweist. Die Europaabgeordneten der LINKEN wollen ein offenes und demokratisches Europa. Deshalb setzen wir uns für eine gemeinschaftliche Asyl- und Flüchtlingspolitik ein, die die Menschrechte uneingeschränkt einhält. Wer aufgrund seines politischen Engagements oder aufgrund seiner nationalen Zugehörigkeit, seiner Religion, Weltanschauung oder sexuellen Orientierung flieht, muss in einem offenen Europa Schutz und Aufnahme finden. Wir lehnen die reguläre Inhaftierung von Asylsuchenden prinzipiell ab ebenso wie die Abschiebehaft.
Finanzmarktregulierung
DIE LINKE fordert im EU-Parlament eine starke und demokratisch kontrollierte Aufsicht über die Finanzmärkte. Seit 40 Jahren wurden die Finanzmärkte massiv nach neoliberaler Manier dereguliert. Seit 2009 laufen die Bemühungen im Europaparlament zu re-regulieren. Mit bescheidenem Erfolg. Der Käfig, in den die Finanzmarkt-Bestie gesteckt werden müsste, fällt zu geräumig aus und hat noch zu viele Löcher.
Die in den vergangenen Monaten angenommenen Regelungen beinhalten wichtige erste Schritte. Dabei darf es aber nicht bleiben. Die Größe der Banken und Finanzinstitute ist für die Politik längst zu einem Machtproblem geworden. Schlimmer noch: Das Casino brummt stärker als vor der Krise. Dringendes Gegensteuern ist nötig: übermächtige Banken müssen zurechtgestutzt werden, Versicherungen müssen von Hedge Fonds wieder unterscheidbar werden.
GASP - Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik
Wir fordern eine Entmilitarisierung und volle parlamentarische Kontrolle der GASP. Diese muss sich auf ausschließlich friedliche und zivile Außenpolitik beschränken. Wir fordern eine Friedensunion, in der die EU die Rolle des neutralen Vermittlers zwischen Konfliktparteien einnimmt und sich für Abrüstung, Entmilitarisierung und eine kooperative und solidarische Außen-, Entwicklungs-, und Menschenrechtspolitik mit starker parlamentarischer Kontrolle einsetzt. Die immer stärkere Tendenz, militärische Instrumente zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele einzusetzen, lehnen wir grundsätzlich ab. Wir halten es für völlig inakzeptabel, dass die EU-Menschenrechtspolitik häufig missbraucht wird, um machtpolitische Ziele durchzusetzen.
Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada - TTIP und CETA
Im Mai 2013 haben die 28 EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission das Mandat gegeben, mit der US-Regierung Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen (TTIP) zu beginnen. Das Abkommen soll das umfassendste bilaterale Handels- und Investitionsabkommen werden, das es auf der Welt je gegeben hat. Es soll einen gemeinsamen transatlantischen Wirtschaftsraum begründen und zielt deshalb weit über die Absenkung fast aller bestehenden Einfuhrzölle auf »Null« hinaus auf die Angleichung oder wechselseitige Anerkennung von Regeln oder Gesetzen, die dem Handel im Wege stehen könnten. Mit TTIP geht es um Vorschriften für die Qualität von Lebensmitteln, um Hormonfleisch, um genetisch verändertes Saatgut, um Pestizidgrenzen, um die Zulassung von Medikamenten, um Tierversuche, um technische Standards für die Produktion aller Industriegüter, um Tierschutz, die Zulassung von Chemikalien und Kosmetika, um die Zulassung von Finanzprodukten, um Datenschutz und und vieles mehr. Nicht zuletzt soll Konzernen ein Klagerecht gegen Staaten eingeräumt werden. Die Blaupause für TTIP hat das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada geliefert.
Die LINKE im Europaparlament lehnt TTIP und CETA ab. Mit den Kritikerinnen und Kritikern in Europa und den USA werden wir den Widerstand in Parlamenten und auf der Straße lautstark vertreten, uns vernetzen und austauschen.
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