Koalitionäre umgarnen private Investoren
Union und SPD wollen Staatsetat schonen
Berlin. Nach außen sollte der Koalitionsgipfel im Kanzleramt einen Schulterschluss von Schwarz-Rot demonstrieren. Zuletzt waren nämlich die Regierungsparteien nicht immer einer Meinung. Daher war das Treffen der Partei- und Fraktionschefs, Fraktionsgeschäftsführer und Generalsekretär ausdrücklich als vertrauensbildender Abend eingestuft worden. Beschlüsse gab es keine. Die Linkspartei zeigte sich mit dem Ergebnis des Treffens entsprechend unzufrieden. »Beim sogenannten Koalitionsgipfel war ein einziges handfestes Ergebnis zu verzeichnen: Es gab Matjes«, sagte LINKEN-Fraktionsvize Dietmar Bartsch mit Blick auf den Speisekarte.
Die Koalition erklärte dagegen nach dem Treffen, es seien Themen besprochen worden, »die die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sicherzustellen helfen.« Ein klares Signal wurde dabei an die EU-Partner ausgesendet: Ein Anzapfen des Euro-Rettungsschirms ESM für ein Investitionsprogramm werde es hierfür nicht geben. Führende EU-Vertreter hatten ins Spiel gebracht, die Wirtschaft mit Geld aus dem Euro-Schutzschirm anzukurbeln. Dabei sollte es vor allem um die 80 Milliarden Euro gehen, die die Euro-Länder als Barkapital eingezahlt haben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dem Ansinnen bereits eine Absage erteilt. Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte am Montag betont, der ESM sei ausschließlich für kriselnde Banken und Staaten.
Der Koalition werde dagegen sich für bessere Rahmenbedingungen für Investitionen einsetzen, teilte der Ausschuss mit. Die Koalition habe Schwerpunkte wie den Ausbau des schnellen Internets oder die Energiewende festgelegt, in denen vordringlicher Handlungsbedarf bestehe. »So wird gerade für private Investoren Planbarkeit und Sicherheit hergestellt, eine notwendige Voraussetzung für mehr private Investitionen in der Zukunft«, hieß es.
Ein Problem gibt es offenbar noch wegen des Vetos von CSU-Chef Horst Seehofer gegen zwei große Nord-Süd-Stromtrassen - er will eine Prüfung, ob sie wirklich notwendig sind. Am Donnerstag findet dazu ein Spitzengespräch bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) statt.
Dennoch zeigte sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach dem Treffen optimistisch. Die Koalition nehme die notwendigen Aufgaben in den Blick, sagte er der dpa.
Angesichts der weltweiten Krisen mehrten sich zuletzt Alarmzeichen für die deutsche Konjunktur. Forschungsinstitute schraubten ihre Wachstumsprognosen bereits zurück. nd/Agenturen
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