»Nicht in unserem Namen«

Gewerkschafter kritisieren polizeiliche Räumung von Flüchtlingen im DGB-Haus

Der DGB hat nach der Besetzung Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Gewerkschaftsmitglieder lehnen dieses Vorgehen ab.

Die Räumung von 20 Geflüchteten, die das DGB-Haus in Berlin besetzt hatten, schlägt weiterhin Wellen in den Gewerkschaften. Der DGB Berlin-Brandenburg betont in einer Erklärung, dass der Bezirksvorstand »einstimmig entschieden« habe, die Polizei zu rufen. Dabei hört man aus Gewerkschaftskreisen, dass die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) an der Telefonkonferenz nicht teilgenommen habe. Aber vor allem unterhalb der Vorstandsebene wird Empörung laut.

»Den Kollegen aus den afrikanischen Ländern müssen wir Solidarität zeigen« sagt ein Gewerkschafter, der bei der Räumung festgenommen wurde. Er möchte seinen Namen nicht in der Zeitung lesen. Seit 25 Jahren ist er bei der IG BAU organisiert. Zwei Briefe hat er bisher an seine Gewerkschaft geschrieben mit der Aufforderung, dass der DGB die Anzeige wegen Hausfriedensbruch fallen lassen soll. Bisher bekam er keine Antwort.

»Wir gehen davon aus, dass bei der Strafverfolgung mit Augenmaß vorgegangen wird« schreibt der DGB. Doch die Anzeige steht. Deswegen können die Flüchtlinge ihre Rucksäcke, Kleidung und Schlafsäcke, die bei der Räumung konfisziert wurden, nicht zurück bekommen. Auf Anfrage des »nd« erklärte DGB-Pressesprecher Dieter Pienkny: »Eine Anzeige kann man nicht zurückziehen.« Die Betroffenen und ihre Anwälte zweifeln an dieser Sicht, aber dazu Pienkny: »Flüchtlinge sind eben keine Juristen.«

Auch aus anderen Bundesländern kommen Reaktionen: Bereits im Sommer 2012 hatte die ver.di-Jugend Oberpfalz ein Protestcamp von Flüchtlingen am Regensburger Neupfarrplatz zwei Monate lang unterstützt. Dabei hätten sie auch von den Flüchtlingen gelernt, »wie man für seine Rechte kämpft«, wie sie in einem offenen Brief an ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske schreiben. Mit Geflüchteten wollen sie sich gemeinsam in der Gewerkschaft organisieren. Die Botschaft der Jugendgewerkschafter lautet: »Organisiert euch gemeinsam mit uns für die Rechte aller Lohnabhängigen, egal ob mit Aufenthaltstitel oder ohne!« Ihren Vorsitzenden fordern sie dazu auf, illegalisierten Menschen die Mitgliedschaft zu ermöglichen. »Denn eine Gewerkschaft, in der Flüchtlinge keinen Platz haben sollen, ist nicht die unsere!«

»Nicht in unserem Namen« heißt eine Petition, in der Gewerkschaftsmitgliedern von »Entsetzen, Beschämung und Zorn« über die Räumung berichten. Hunderte Unterschriften wurden auf der Konferenz »Erneuerung durch Streik« in Hannover gesammelt. Eine radikalere Erklärung heißt: »Schande über die Führung des DGB Berlin!« Über 200 Gewerkschafter fordert den Rücktritt des DGB-Landesvorstandes, da dieser »den vermutlich größten Polizeieinsatz in Gewerkschaftshäusern seit 1933 angeordnet habe.«

Nun wollen sich Gewerkschafter am Montag treffen, um ihr weiteres Vorgehen zu erläutern. Die Gewerkschaftsjugend ist prominent vertreten, mit der jungen GEW, der EVG-Jugend sowie Mitgliedern der ver.di-Jugend. Auch ver.di aktiv, eine Basisgruppe von den Berliner Verkehrsbetrieben, sowie der Arbeitskreis undokumentierte Arbeit, der arbeitende Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus berät, (beides ver.di) rufen dazu auf. Nächste Schritte sollen besprochen werden, darunter eine große Veranstaltung.

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