CDU fordert Stopp beim Personalabbau

Die CDU will den Personalabbau in Öffentlichen Dienst stoppen. Eine wachsende Stadt wie Berlin brauche vor allem eine leistungsstarke Verwaltung, heißt es in einem Leitantrag des CDU-Vorstands. Er wurde am Montagabend auf einem Kleinen Parteitag der Berliner CDU einstimmig verabschiedet. Zu einer effizienten Verwaltung gehörten mehr Ausbildung, mehr Übernahmen, eine angemessene Bezahlung und ein zukunftsorientiertes Personalkonzept. Die CDU fordert darin auch, die Berliner Lehrer wieder zu verbeamten. Zugleich unterstrich die Berliner CDU ihren Führungswillen. Mit Blick auf den Führungsstreit bei der Berliner SPD um die Nachfolge des scheidenden Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit betonte CDU-Generalsekretär Kai Wegner: »Bei uns sind alle Führungsfragen geklärt.« Die Berliner CDU wolle nach der Wahl 2016 mit Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel den Regierenden Bürgermeister stellen.

Henkel betonte mit Blick auf den Wechsel an der Senatsspitze bei der SPD: »Einen neuen Koalitionsvertrag wird es nicht geben.« Doch er halte es für erforderlich, mit der SPD ein Maßnahmenpaket zu verabreden. Dies solle auf die neuen Herausforderungen in der Stadt reagieren. Dazu gehörten die Unterbringung der Flüchtlinge, die Fertigstellung des neuen Flughafens BER und die notwendigen Investitionen in die wachsende Stadt. dpa/nd