Das Recht zu entscheiden

Er hat es im Prinzip immer gesagt: Das Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit findet nur dann statt, wenn es Madrid zulässt. Dass sich der nationalkonservative katalanische Regierungschef Artur Mas nun mit einer Befragung aus der Affäre ziehen will, wird ihm politisch nicht gut bekommen. Beifall erhält er dafür nur von der Zentralregierung in Madrid. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat zwar in den vergangenen Wochen einen anderen Ton angeschlagen, man könne über alles reden, nachdem er jahrelang jede Diskussion im Keim erstickte. Besänftigen wird er die Mehrheit der Katalanen damit so wenig wie Mas mit seinem Rückzieher.

Bis jetzt hat Madrid nicht ein konkretes Angebot für mehr Autonomie vorgelegt und niemand in Katalonien hat vergessen, dass es diese Regierung war, die das wachsweiche neue Autonomiestatut 2010 über das Verfassungsgericht einkassierte. Und diese Regierung ließ ein vom katalanischen Parlament erlassenes Gesetz über ein Referendum zur Unabhängigkeit postwendend vom Verfassungsgericht kassieren. Das, was mit juristischen Winkelzügen begründet wird, ist eine politische Entscheidung: Den Katalanen soll das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden, vorenthalten werden. Das ist mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar. Großbritannien hat das verstanden, Spanien nicht. Und das birgt weiter Zündstoff.