Verhinderter Troubleshooter
René Heilig über die UNO-Selbstbegrenzung des Außenministers Steinmeier
Manchmal ist Deutschlands Chefdiplomat sehr direkt. Zu Wochenbeginn kanzelte er die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ab, die sich durchaus einen Einsatz der Bundeswehr gegen die Horden des Islamischen Staates (IS) vorstellen kann. So etwas, so Steinmeier, ließe sich leicht fordern in Deutschland, »wenn man weiß, dass ein solches Mandat nicht zustande kommt«. Mit Mandat ist nicht eines gemeint, das der Bundestag - zu Recht - verweigern sollte. Gemeint ist ein Mandat, das viele in vielen Nationen endlich von der UNO erwarten, damit die USA und einige ihrer Vasallen, die gehörig Schuld am Erstarken des IS haben, nicht auf den Gräbern von Kurden weiter globale Strategien verfolgen können. Ausschließlich der UN-Sicherheitsrat ist dafür zuständig, auf jedwede Gefährdung des Friedens in angemessener Weise zu reagieren. Die Vetomächte tragen dabei eine besondere Verantwortung und Deutschland hat durchaus die Möglichkeit, sie darin zu bestärken.
Immer wieder hört man, insbesondere Russland aber auch China würden nicht mitziehen. Woher weiß man das? Beide Staaten haben ein vehementes, durch eigene Erfahrungen gewonnenes Interesse an der Bekämpfung islamistisch geprägten Terrors. Wenn Steinmeier wirklich der Troubleshooter ist, als der er sich darstellt, würde er nach Moskau und Peking fliegen, statt nur mit Saudis, die in Irak wie Syrien Teil des Problems sind, in Kameras zu lächeln.
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