Proletarier aller Länder...

Flüchtlinge und Gewerkschaftsmitglieder treffen sich nach der Räumung des DGB-Hauses

70 Gewerkschafter treffen sich in Berlin mit Geflüchteten. Sie fordern Gewerkschaftsmitgliedschaft für alle, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

»Ich hatte die Befürchtung, dass wir nach der Besetzung vergessen werden« sagt Mahamadi Congo. Der junge Mann aus Burkina Faso lebt als Flüchtling in Deutschland. Acht Tage verbrachte er zusammen mit 20 weiteren Flüchtlingen im Gewerkschaftshaus am Berliner Wittenbergplatz - bis der Bezirksvorstand des DGB entschied, das Haus von der Polizei räumen zu lassen. Am 2. Oktober wurde Congo zusammen mit allen anderen Besetzern festgenommen. »Nun sehe ich, dass es Menschen innerhalb der Gewerkschaften gibt, die für Gerechtigkeit kämpfen und unsere Rechte verteidigen,« fuhr Congo fort. Am Montag Abend nahm er an einem Treffen mit 70 Gewerkschaftern und Geflüchteten in Berlin-Kreuzberg teil. Anwesend waren Mitglieder von IG Metall, ver.di, GEW, IG BAU, EVG und DGB-Jugend.

»Die Debatte ist nun aus den Gewerkschaften nicht mehr wegzudenken«, so Maximilian Seidel von der Jugend der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Das sei »der Erfolg der Besetzung.« Immer mehr gewerkschaftliche Gremien fällen Beschlüsse gegen die Räumung des DGB-Hauses. So fordert die ver.di-Jugend Hannover den »sofortigen Rücktritt« der verantwortlichen Funktionäre und eine Verurteilung des Polizeieinsatzes durch den ver.di-Bundesvorstand. Am Montagabend erklärte auch der Landesvorstand der GEW Berlin seine Ablehnung.

Am Tag der Räumung hatte die DGB-Führung ein Transparent am Gebäude aufgehängt: »Flüchtlinge helfen? Ja. Unser Haus besetzen? Nein.« Viele Gewerkschaftsmitglieder nannten diese Losung »zynisch«. Turgay Ulu, ein Flüchtling aus der Türkei, fragte beim Treffen am Montag außerdem, wer genau mit »unser Haus« gemeint war. »Ist das nicht ein Haus der ganzen arbeitenden Bevölkerung?« Er forderte die Gewerkschaftsbasis auf, die Geflüchteten zu unterstützen.

Der erste Schritt wäre, Flüchtlinge als Gewerkschaftsmitglieder aufzunehmen. In Hamburg sind 300 Geflüchtete bei ver.di eingetreten - vor allem als politisches Signal an die SPD, um eine Massenabschiebung der Gruppe »Lampedusa in Hamburg« zu verhindern. Doch inzwischen hat der ver.di-Bundesvorstand weitere Eintritte blockiert. Der Flüchtling Patras Bwansi zeigte einen ver.di-Mitgliedsausweis von einem Freund, der ebenfalls ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt. »Es ist möglich, Mitglied zu werden!« rief er unter Jubel.

Der DGB hatte während der Besetzung behauptet, dass die Flüchtlinge unerfüllbare Forderungen - z.B. die Austeilung von Aufenthaltspapieren - gestellt hätten. »Man dachte, wir seien dumme Leute«, so Ulu, »aber natürlich haben wir niemals Aufenthaltspapiere vom DGB verlangt.« Stattdessen wollte man zum Beispiel eine Mitgliedschaft oder ein Gespräch mit Politikern der SPD. Die Aktivisten fordern nun, dass der DGB die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch zurückzieht. Und falls sie wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu Geldstrafen verurteilt werden, »sollte der DGB dieses Geld bezahlen«, so Ulu.

Die Berliner DGB-Vorsitzende Doro Zinke hat das Verhalten der Polizei bei der Räumung ihres Hauses nach einer Besetzung durch Flüchtlinge unterdessen gegen Kritik verteidigt. Entgegen manchen Medienberichten sei die Polizei nicht brutal vorgegangen, es habe keine Verletzten gegeben. »Der Einsatz der Polizei hier im Haus war vorbildlich«, sagte Zinke am Montagabend beim Kleinen Parteitag der Berliner CDU in der Berliner DGB-Zentrale.

Zugleich betonte die DGB-Chefin, dass sich die Gewerkschaften weiterhin für die Rechte der Flüchtlinge einsetzten wollen. Zinke appellierte an die Berliner CDU, sich dafür einzusetzen, dass so ein reiches Land wie Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt.

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