LINKE sieht Saarland als Land gefährdet

Saarbrücken. Die Opposition im Saarland hat den Haushaltsplan der CDU/SPD-Landesregierung für 2015 scharf kritisiert. LINKEN-Fraktionschef Oskar Lafontaine sprach der großen Koalition in der Haushaltsdebatte am Mittwoch im Landtag in Saarbrücken die Fähigkeit ab, »Voraussetzungen zu schaffen, um die Eigenständigkeit unseres Saarlands zu sichern«. Die Piraten bemängelten, CDU und SPD hätten keine Vision und forderten Investitionen beispielsweise ins Breitbandnetz. Die Grünen monierten, es werde an der falschen Stelle gespart. Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wies die Kritik zurück.

Die Oppositionsfraktionen in im saarländischen Landtag lehnten den Entwurf des Etats von rund vier Milliarden Euro ab. Er wurde mit den Stimmen von CDU und SPD zur Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Die Landesregierung will im kommenden Jahr 75 Millionen Euro Schulden weniger machen als noch 2014, um damit die Schuldenbremse einzuhalten. Damit würde die Netto-Neuverschuldung auf 360 Millionen Euro sinken und damit stärker als geplant. Das Landesparlament will den Haushalt nach Beratungen im Finanz- und Haushaltausschuss Anfang Dezember verabschieden. dpa/nd