AG Betrieb & Gewerkschaft für Rot-Rot
Jetzt steht es 3,5 zu 1,5 bei den Empfehlungen zum laufenden Mitgliederentscheid bei der Linkspartei. Nach Landesvorstand und Landesausschuss rät nun auch die Landes-AG Betrieb & Gewerkschaft, dem Koalitionsvertrag mit der SPD zuzustimmen. Die Linksjugend solid hat sich dagegen ausgesprochen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt verzichtet auf eine Empfehlung.
Von Landessprecher Günter Foss gezeichnet ist ein an »Kolleginnen und Kollegen« gerichtetes Schreiben der AG Betrieb & Gewerkschaft. Darin wird erinnert, dass die AG aufgerufen hatte, am 14. September die LINKE zu wählen. Das Ergebnis der Partei sei schlechter ausgefallen als erwartet. Nun liege aber ein »Koalitionsvertrag auf dem Tisch, der maßgeblich unsere Handschrift trägt.« Die Anwendung der Kriterien für gute Arbeit ziehe sich »wie ein roter Faden durch den Vertrag«, wirbt das Schreiben. Das reiche von Wirtschaftsförderung über Hochschulen und Pflege bis zum öffentlichen Dienst. Der Mindestlohn werde 2015 angehoben und es werde stärker gegen Schwarzarbeit vorgegangen. In der Argumentation fallen auch die Stichworte »Erhöhung der Tarifbindung«, »Stärkung der Mitbestimmung in den Betrieben« und »Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit«. Die Investition von 230 Millionen Euro in die Sanierung der Straßen und der kommunalen Infrastruktur werde beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten, heißt es. 2019 solle es im öffentlichen Dienst einen Personalbestand von 44 200 geben. Dies bedeute 7000 Neueinstellungen. Aus diesem Grund und aus vielen anderen könne die AG Betrieb & Gewerkschaft »mit gutem Gewissen empfehlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen«. Die Genossen sollen bei ihrer Entscheidung bedenken, »welche Alternative es gäbe«, schließt das Schreiben.
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