Steuern sparen in Bayern?

Ministerpräsidentenkonferenz berät über größere Finanzautonomie der Länder

Der Bundesfinanzminister und die süddeutschen Länder möchten in Deutschland für mehr föderalen Steuerwettbewerb sorgen.

Wenn es nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht, dann sollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die am Donnerstag in Potsdam zu ihrer vierteljährlich stattfindenden Konferenz zusammenkommen, mehr Föderalismus wagen. Auf dem Tisch liegt ein 15-seitiges Positionspapier zur Neuregelung der Zuständigkeiten zwischen den Bundes- und Länderfinanzen. Laut einer von Schäuble favorisierten Option sollen die Bundesländer mehr Gestaltungsspielraum auf der Ausgabenseite und bei der Erhebung von Steuern erhalten. »Grundsätzlich ist eine größere Steuerautonomie der Gebietskörperschaften geeignet, unterschiedlichen regionalen und lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und Verantwortlichkeiten für finanzpolitische Entscheidungen für die Wähler klarer erkennbar zu machen«, heißt es in dem Dokument, das eine vom Minister einberufene Bund-LänderArbeitsgruppe erarbeitet hat.

Gemeint sind damit Zu- oder Abschläge zwischen dr...


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