Schweriner Landtag lehnt Kennzeichnungspflicht ab
Schwerin. Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern müssen bei Großeinsätzen wie Anti-Nazi-Demonstrationen und Fußballspielen auch künftig keine persönlichen Nummerncodes an der Uniform tragen. Obwohl auch die Regierungspartei SPD auf Vorteile der Kennzeichnungspflicht verwies, stimmte sie am Donnerstag im Landtag gegen einen Antrag der oppositionellen Grünen-Fraktion. Die SPD beugte sich damit dem Willen ihres Koalitionspartners CDU, der eine individuelle Kennzeichnung von Beamten im Einsatz ablehnt. Der SPD-Abgeordnete Heinz Müller forderte eine offene Debatte zur Kennzeichnungspflicht und appellierte an die CDU, sich weiteren Beratungen nicht zu verweigern. Peter Ritter von der LINKEN begrüßte den Meinungswandel bei der SPD, die ihre ablehnende Haltung aufgebe und gesprächsbereit sei. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
