Paris will der Wirtschaft Beine machen

Paris. Mit einem neuen Gesetz will Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron der anhaltenden Wachstumsschwäche in seinem Land entgegentreten. Frankreich müsse von »seinen drei Krankheiten« befreit werden, sagte der als reformorientiert und unternehmerfreundlich geltende Macron in Paris. Frankreich leide unter mangelndem »Vertrauen«, einer zu großen »Komplexität« - wobei Macron die vielen Gesetze und Vorschriften in Frankreich ins Visier nahm - und den »Gruppeninteressen«, die dem Allgemeinwohl entgegenstünden.

»Wir müssen das Land zu seinem eigenen Wohle erneuern«, sagte Macron bei der Vorstellung der Grundzüge des Gesetzes für wirtschaftliche »Aktivität und wirtschaftliche Chancengleichheit«. Reformen seien nötig, um mehr Wachstum zu erzielen.

Es handle sich aber nicht um »ein Diktat von außen«, betonte der 36-jährige Minister, der sein Amt Ende August angetreten hatte - ein Verweis auf die EU-Kommission in Brüssel, der am Mittwoch der französische Haushalt 2015 zur Kontrolle vorgelegt worden war. Der Haushaltsplan sieht trotz Einsparungen von 21 Milliarden Euro ein Defizit von 4,3 Prozent im kommenden Jahr vor - das liegt deutlich über der EU-Obergrenze von drei Prozent.

Macrons Gesetz sieht unter anderem Reformen bei den sogenannten geschützten Berufen wie Apothekern, Notaren und Anwälten vor. Deren Kapital soll für Außenstehende geöffnet werden, aber nur für Mitglieder des gleichen Berufsstandes.

Das Gesetz geht auch das heikle Thema der Ladenöffnungszeiten an. Geschäfte sollen häufiger sonntags öffnen dürfen, bis zu zwölf Mal im Jahr. AFP/nd