Drohnenangriff: Jemeniten klagen gegen Deutschland

Berlin. Hinterbliebene eines US-Drohnenangriffs auf eine jemenitische Hochzeitsgesellschaft im August 2012 haben vor dem Kölner Verwaltungsgericht Klage gegen mutmaßliche deutsche Beteiligte eingereicht. Bei dem Angriff waren zwei Menschen getötet worden. Das Verteidigungsministerium soll, berichten »Süddeutsche Zeitung«, WDR und NDR aus der 43-seitigen Anklageschrift, Mitschuld am Angriff tragen, da notwendige Datentransfers über deutsches Staatsgebiet liefen.

Unterstützt werden die drei Jemeniten von der Menschenrechtsorganisation ECCHR. »Ohne Deutschland wären mein Schwager und mein Neffe noch am Leben. Ohne Deutschland, ohne Ramstein könnten die USA keine Drohnenangriffe im Jemen fliegen«, zitiert das ECCHR Faisal bin Ali Jaber,einen der Angehörigen. Zwar sitzen die Drohnenpiloten in den USA, doch diene Ramstein der US-Armee als Informationsknotenpunkt.

»Die Bundesregierung muss der Nutzung dafür einen Riegel vorschieben - sonst macht sie sich am Tod unbeteiligter Zivilisten mitschuldig«, sagt Andreas Schüller, Leiter des Bereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR. Die Bundesregierung behauptet hingegen, von nichts gewusst zu haben. fak