Deutsche Mitschuld

Tödliche Drohnenangriffe gab es schon in der Bush-Ära, seit dem Amtsantritt von USA-Präsident Barack Obama aber hat sich ihre Zahl auf über 400 massiv vervielfacht. Seit Jahren versucht das Bureau of Investigative Journalism, die Opfer dieser völkerrechtswidrigen Attacken in Pakistan, Jemen, Afghanistan oder Somalia zu erfassen. Es sollen inzwischen mehr als 2400 sein, darunter viele unschuldige Zivilisten. Zu ihnen gehört auch Imam Salim Ahmed bin Ali Jaber aus dem jemenitischen Dorf Khashamir.

Familienangehörige haben nun mit Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage eingereicht - gegen das Bundesverteidigungsministerium. Denn wie Enthüllungen aus dem Vorjahr zeigen, ist Deutschland massiv in den Drohnenkrieg der USA involviert, spielt doch der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein als Knotenpunkt eine wichtige Rolle bei den Operationen. Ohne die Kooperation zwischen den NATO-Verbündeten, da sind sich auch die Kläger sicher, wären diese Tötungen nicht möglich. Sie wollen, dass der Datentransfer für Drohnenangriffe, der über deutsches Territorium läuft, unterbunden wird. Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Leben müsse auch für Menschen in Jemen gelten. Höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung stellt.