32 rechtsextreme Vorfälle bei Polizei im Südwesten

Stuttgart. Mit 32 rechtsextremen Vorfällen innerhalb der baden-württembergischen Polizei haben sich die Staatsanwaltschaften seit 2002 befasst. Die Behörden hätten in den meisten Fällen die Ermittlungsverfahren aber wieder eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen, heißt es in einem noch nicht veröffentlichten Bericht der Landesregierung an die NSU-Enquetekommission des Landtags, der der Nachrichtenagentur dpa und der »Südwest Presse« vorliegt. Es handele sich bei den Vorwürfen um »bedauerliche und nicht zu tolerierende Einzelfälle«, heißt es. Zum Beispiel Volksverhetzung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. nd