Die Keule Unrechtsstaat

Unerwartet kam es nicht, dass 25 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR wieder darüber gestritten wird, ob sie ein Unrechtsstaat war. Jahrestage werden von politischen Festrednern gern genutzt, mit markig wirkenden Begriffen ihr Geschichtsbild festzuschreiben. Selbst wenn - wie beim Unrechtsstaat - Historiker, Juristen und Politologen äußerst uneinig sind, wie man ihn definieren müsste. Hauptsache, sie taugen als politischer Kampfbegriff. Zumal ihnen ja diesmal Spitzenpolitiker der LINKEN - unfreiwillig - eine Vorlage dafür geliefert hatten.

Überraschend machte Ende September die Nachricht Schlagzeilen, dass sich bei den Thüringer Sondierungsgesprächen die Unterhändler von Linkspartei, SPD und Grünen auf ein Papier geeinigt hatten, in dem die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird. Die empörte Reaktion vieler Linker darauf war zu erwarten. Und verständlich. Denn zunächst machte nur das Schlagwort Unrechtsstaat die Runde, nicht da...