Sesselkino aus dem Rathaus

Der Live-Stream aus dem Rathaussaal ist zwar noch nicht die Norm in deutschen Kommunalparlamenten, doch ganz so exotisch auch nicht mehr. Woche für Woche debattieren Stadträte irgendwo in Deutschland das Für und Wider solcher Bürgernähe, in einer Reihe von Kommunen gibt es bereits Videoüberspielungen aus den Kommunalparlamenten. Traditionell eher von Parteien links der Mitte geführte Städte sind dabei oft Vorreiter - auch in Thüringen, wo etwa Erfurt, Gera, Jena, Mühlhausen und Nordhausen solch ein Sesselkino für politisch interessierte Einwohner anbieten oder zumindest vorbereiten. Sie hoffen, über diese zusätzliche Medienpräsenz von Stadtratsarbeit weitere Bürger für die Belange der Kommune und damit für ein engagiertes Mittun zu interessieren.

»Uns geht es dabei um mehr Transparenz und Öffentlichkeit«, sagt etwa der Vorsitzende des Geraer Stadtrates, Dieter Hausold (LINKE). Je nach Thema verfolgten in Thüringens drittgrößter Stadt bis zu 500 Bürger das Geschehen im Plenarsaal. »So wird man heute auch häufiger darauf angesprochen als früher«, registriert er. Dass Gera durch die Zahlungsunfähigkeit der Stadtwerke und so auch des ÖPNV-Betriebes unlängst in unerwünschte Turbulenzen geriet, dürfte dort die Einschaltquoten noch erhöht haben.

Andere größere Städte, wie in Thüringen etwa Eisenach, Suhl und Sonneberg, verzichten bisher noch auf Livebilder ihrer Tagungsdebatten. Politiker und Fraktionen, die diese öffentliche Präsentation scheuen, führen zumeist zu hohe Übertragungskosten ins Feld. Dabei halten sich diese meist noch in erstaunlichen Grenzen. Jenas OB Albrecht Schröter (SPD) bezifferte etwa auf eine entsprechende Anfrage der Piratenpartei die jährlichen Ausgaben für die Übertragung aus dem Ratssaal durch die Firma JenaTV mit knapp 10 000 Euro.

Fast wichtiger als finanzielle Fragen sind den Abgeordneten oft rechtliche Aspekte. Denn bei solchen Live-Schaltungen muss auch dem Datenschutz Rechnung getragen werden. So hatten in Jena, wo seit Anfang 2012 ein Live-Stream - anfangs probeweise - in die Haushalte strahlt, die Fraktionsvorsitzenden das Thema zunächst ausführlich im Hauptausschuss diskutiert. Wie andernorts auch können beziehungsweise müssen sich die Stadträte mit der Übertragung im Internet einverstanden erklären. Bis zur jeweils nächsten Sitzung ist dann das aktuelle Video im Netz abrufbar.

Um gegen alle Eventualitäten oder auch Missbrauch gewappnet zu sein, vereinbarten einige Stadtparlamente bereits leicht zeitversetzte Übertragungen, andere präzisieren inzwischen die entsprechenden Modalitäten. In Erfurt legt das Hauptamt beispielsweise exakt die Kameraposition und die technischen Rahmenbedingungen vor der jeweiligen Stadtratssitzung fest. So dürfen etwa nur der jeweilige Redner am Rednerpult und das Präsidium hinter ihm aufgezeichnet werden. Unzulässig sind dagegen Aufnahmen der Zuschauerempore und des Sitzungssaals. Auch Abgeordnete, die die Übertragung ablehnen, werden nicht gefilmt. Dafür übersetzen in Erfurt, wo das Video ebenfalls bis zur nächsten Stadtratssitzung abrufbar ist, Gebärdendolmetscher für Gehörlose die Redebeiträge.